Jetzt massiv zu sparen heißt, den Wirtschaftsaufschwung abzuwürgen, die Arbeitslosigkeit in die Höhe zu treiben, und Budgetsanierung am Rücken der sozial Schwächsten.
1. Reiche besteuern - Vermögenssteuern einführen und damit Budget sanieren!
2. Einstieg in eine dauerhafte Arbeitszeitverkürzung - Arbeit gerecht verteilen!
3. Bildungssystem reformieren statt Bildungsbudget reduzieren
4. Neue Arbeitsplätze schaffen durch Sozialmilliarde
5. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit - Lohnschere zwischen Männern und Frauen beseitigen!
Unterstütze unsere Forderungen!
Keine Kürzungen im Sozial-, Arbeits- und Bildungsbereich!
Seit Beginn der Krise steht eine Frage unbeantwortet im Raum: Wer zahlt die Zeche?
Die Antwort der Konservativen, der Neoliberalen und der Bürgerlichen kennen wir. Ginge es nach den VerursacherInnen der größten Wirtschaftskrise seit den 1920er Jahren, würden wir nun alle ein zweites Mal zur Kassa gebeten werden. Ihnen genügt es offensichtlich nicht, dass wir bereits zu Beginn der Krise mit Milliarden schweren Rettungspaketen als Feuerwehr für sie ausgerückt sind, während der Krise alle Entbehrungen auf uns genommen haben, von Kurzarbeit bis Arbeitslosigkeit, nein, jetzt wollen sie auch noch, dass wir für das – zur Überraschung aller – enorm gestiegene Haushaltsdefizit aufkommen, das in Wirklichkeit nur deshalb in solch astronomische Höhen geklettert ist, weil sämtliche Bankenrettungspakete und Maßnahmen für die Rettung von Unternehmen der Staat – also wir SteuerzahlerInnen – übernommen haben. So viel zum Thema mehr privat weniger Staat…
Es ist also an der Zeit, dass jene zur Kassa gebeten werden, die bereits vor der Krise nicht bereit waren, einen fairen und solidarischen Teil zum Allgemeinwohl beizutragen. Bevor auch nur in Ansätzen darüber diskutiert werden kann, ob mit Massensteuern, Einschnitten im Sozialsystem oder Kürzungen im Bildungsbereich das Budget saniert werden kann, müssen erst einmal alle „Lücken“ im Steuersystem geschlossen werden. Bei einer Vermögenssteuer angefangen, bis hin zur Abschaffung des Bankgeheimnisses, das in Wirklichkeit nur dazu da ist, Steuerhinterziehung Tür und Tor zu öffnen, gilt es nun Fakten zu schaffen, wie das Budget einnahmenseitig saniert werden kann.
Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit muss endlich über eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich diskutiert werden! Die letzte datiert bereits auf die 1970er Jahren zurück. ExpertInnen wie Markus Matterbauer prophezeien – wie die Vergangenen Arbeitszeitverkürzungen beweisen haben – einen enormen Aufschwung der Beschäftigungszahlen. Eine Maßnahme die als weiteren positiven Effekt die Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung hätte und somit den Konsum ankurbeln würde. Gerade in der Krise ist es für ein exportorientiertes Land wie Österreich enorm wichtig die Binnennachfrage zu stärken!
Ganz abgesehen von einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, darf die Wirtschaftskrise nicht als Vorwand gesehen werden, noch länger darauf zu verzichten die Lohnschere zwischen Männern und Frauen zu schließen! Wir fordern gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit! Schluss mit der Diskriminierung und strukturellen Schwächung von Frauen!
In den Bereichen Bildung und Soziales wäre es ebenfalls verfehlt den Rotstift anzusetzen. Gerade in diesen Bereichen sind Investitionen – Stichwort Pflege oder auch gemeinsame Schule – ein Gebot der Stunde und hätten ebenfalls arbeitsplatzschaffende Effekte!
